Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten klinischen Semester der Humanmedizin bei Versäumung der Frist für die Stellung eines dahingehenden Antrages bei der Universität; Möglichkeit der Fristwahrung für einen Eilrechtsschutzantrag für eine vorläufige Zulassung zum ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten klinischen Semester der Humanmedizin bei Versäumung der Frist für die Stellung eines dahingehenden Antrages bei der Universität; Möglichkeit der Fristwahrung für einen Eilrechtsschutzantrag für eine vorläufige Zulassung zum ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 434

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Absolute Zulassungsbeschränkungen sind nur dann verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts - Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium - und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (BVerfG vom 3.6.1980 BVerfGE 54, 173/191).

  Durch den Ablauf des Bewerbungssemesters oder durch die Beendigung des Vorlesungsbetriebs in diesem Semester entfällt nach gefestigter Rechtsprechung nicht das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Verfahren auf Zulassung zu diesem Semester (vgl. BVerwG vom 22.6.1973 BVerwGE 42, 296/299; BVerfG vom 3.6.1980 a.a.O. S. 202; BVerfG vom 9.4.1975 BVerfGE 39, 258/275;… Schoch a.a.O. S. 792 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05

  Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist

  Auszug aus OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Der VGH Mannheim hält die in den §§ 3 Abs. 2, 24 VergabeVO - ZVS BW normierten Fristen (15.1. - Sommersemester - und 15.7. - Wintersemester -) in ständiger Rechtsprechung für rechtlich unbedenklich vgl. VGH Mannheim, Urteile vom 13.10.1987 - NC 9 S 247/87 - DVBl. 1988, 406, und vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 - zitiert nach [...], betreffend allerdings den Sonderfall von Altabiturienten.

  Aber auch wenn die angeführten gesetzlichen Ermächtigungen, das Verfahren für die Vergabe von Studienplätzen innerhalb der festgesetzten Kapazität einschließlich von Bewerbungsfristen durch Rechtsverordnungen zu regeln, gewissermaßen kraft Sachzusammenhanges oder als Annex die Befugnis einschließen sollten, im Verordnungswege auch Regelungen für die Vergabe von Studienplätzen zu treffen, die über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus ermittelt werden sowohl VGH Mannheim, Urteil vom 22.2.2006 - 9 S 1840/05 - zitiert nach [...], Rdnr. 31, begegnet die hier allein erfolgte Normierung der Bewerbungsfrist entsprechend den Fristen für Anträge auf Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Kapazität gemessen an Art. 12 Abs. 1 GG und dem insoweit zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren durchgreifenden Bedenken.

• OVG Saarland, 11.09.1991 - 8 W 3/91

  Studienplatzvergabe; Kapazität; Bewerbungen; Ausschlußfrist; Höherrangiges Recht

  Auszug aus OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Im Wesentlichen mit den gleichen Erwägungen hat der seinerzeit für Hochschulzulassungsrecht zuständige 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinen auch vom Verwaltungsgericht angeführten Beschlüssen vom 11.9.1991 - 8 W 3/91 - und vom 17.5.1994 - 8 W 5/94 - die in § 3 Abs. 1 , Abs. 12 der VergabeVO SL (damals in der Fassung vom 13.12.1989, Amtsbl. 1990, 41) normierte Bewerbungsfrist für Anträge auf Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität (15.1. - Sommersemester -, 15.7. - Wintersemester -) gebilligt, wobei die betreffenden Verfahren die Vergabe von Studienplätzen an der Fachhochschule des Saarlandes zum Gegenstand hatten, die in ihrer praktischen Handhabung formularmäßige Zulassungsanträge dahin auslegte, dass sie auch die Bewerbung um nicht festgesetzte Studienplätze einschlossen.

  Zwar ist mit dem 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes Beschluss vom 11.9.1991 - 8 W 3/91 - im Ansatz davon auszugehen, dass die Fristvorschrift keine objektive Zulassungsschranke einrichtet, mithin nicht den vom Bundesverfassungsgericht Urteil vom 18.7.1972, E 33, 303 entwickelten Anforderungen an die Festlegung eines absoluten Numerus Clausus zu genügen braucht und demnach nicht erst dann gerechtfertigt ist, wenn sie zur Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeingut unbedingt erforderlich ist.

 
• BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71

  Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Durch den Ablauf des Bewerbungssemesters oder durch die Beendigung des Vorlesungsbetriebs in diesem Semester entfällt nach gefestigter Rechtsprechung nicht das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Verfahren auf Zulassung zu diesem Semester (vgl. BVerwG vom 22.6.1973 BVerwGE 42, 296/299;… BVerfG vom 3.6.1980 a.a.O. S. 202; BVerfG vom 9.4.1975 BVerfGE 39, 258/275;… Schoch a.a.O. S. 792 m.w.N.).
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung

  Auszug aus OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Durch den Ablauf des Bewerbungssemesters oder durch die Beendigung des Vorlesungsbetriebs in diesem Semester entfällt nach gefestigter Rechtsprechung nicht das Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Verfahren auf Zulassung zu diesem Semester (vgl. BVerwG vom 22.6.1973 BVerwGE 42, 296/299;… BVerfG vom 3.6.1980 a.a.O. S. 202; BVerfG vom 9.4.1975 BVerfGE 39, 258/275;… Schoch a.a.O. S. 792 m.w.N.).
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium

  Auszug aus OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Zulassungsbeschränkungen sind nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft (BVerfG vom 22.10.1991 BVerfGE 85, 36/54).
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74

  ZVS

  Auszug aus OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Vielmehr muss sich die verfassungskonforme Auslegung geltenden Rechts an der verfassungsrechtlich vorrangigen Forderung orientieren, die volle Nutzung von Kapazitätsreserven sicherzustellen (BVerfG vom 9.4.1975 BVerfGE 39, 276/299 ff.).
• BVerfG, 04.02.2003 - 1 BvR 89/03

  Erlass einer eA über die Zuweisung eines Studienplatzes im …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Ausgehend davon, dass eine gerichtliche Entscheidung auch über rechtzeitig vor Vorlegungsbeginn gestellte Anordnungsanträge auf vorläufige Zulassung zum Studium in aller Regel - so auch in der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit - nicht so rechtzeitig ergeht, dass die Antragsteller im Erfolgsfalle noch ordnungsgemäß in den Lehrbetrieb ihres Bewerbungssemesters integriert werden können, hat das Bundesverfassungsgericht es als näher klärungsbedürftig bezeichnet, ob es mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist, den Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO davon abhängig zu machen, ob der vorläufige Rechtsschutz vor oder nach dem ersten Vorlesungstag in Anspruch genommen wird BVerfG, Beschluss vom 4.2.2003 - 1 BvR 89/03 - NVwZ 2003, 857.
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 S 28/03

  Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Der VGH Mannheim nimmt an, die Antragstellung bei Gericht könne bis zum Ende der Vorlesungszeit erfolgen VGH Mannheim, Beschluss vom 11.8.2003 - NC 9 S 28/03 - zitiert nach [...].
• OVG Hamburg, 05.07.2002 - 3 Nc 6/02

  Hochschulrecht- Zulassung zum Studium

  Auszug aus OVG Saarland, 23.11.2009 - 2 B 469/09

  Zum Teil wird gefordert, dass der Anordnungsantrag spätestens am Tage des Vorlesungsbeginns bei Gericht eingegangen ist vgl. zum Beispiel OVG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2002 - 3 Nc 6/02 - zitiert nach [...].
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 13 C 14/04

  Erfordernis der ordnungsgemäßen Eingliederung in den laufenden Hochschulbetrieb …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2003 - NC 9 S 45/02

  Studienplatzvergabe außerhalb der festgesetzten Kapazität - Vergabe im …
• OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im …
• OVG Saarland, 01.08.2007 - 3 B 53/07

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an der …
• VGH Hessen, 15.03.2002 - 8 WX 407/02

  Studium; Zulassung; Antragstellung; zur Ausschlussfrist
• OVG Niedersachsen, 24.11.2005 - 2 NB 462/05

  Ausschlussfrist; Bewerbungsfrist; Kapazität; Studienplatz; Studium; Zulassung; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.1987 - NC 9 S 247/87

  Bewerbungsfrist für Studienplatz außerhalb festgesetzter Zulassungszahlen
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2005 - 3 N 59/05

  Ausschlussfristen bei Anträgen auf außerkapazitäre Hochschulzulassung

• OVG Saarland, 17.01.2014 - 2 B 486/13

  Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung zu einem außerkapazitären Studienplatz …

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 23.11.2009 - 2 B 469/09.NC - eine Ausschlussfrist für die Stellung eines Antrages auf außerkapazitäre Zulassung beanstandet hat, betraf diese Entscheidung die Regelungen des § 3 Abs. 1 und 12 der VergabeVO SL in ihrer damaligen Fassung, die - was für die damalige Entscheidung ausschlaggebend war - ebenfalls eine Bewerbung um einen außerkapazitären Studienplatz im Sommersemester bereits bis zum 15.1.

  zu dieser Problematik Senatsbeschluss vom 23.11.2009 - 2 B 469/09.NC -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 13 B 200/14

  Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Zuweisung eines …

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. April 2005 - 7 CE 05.10057 u.a. -, juris Rn. 8 ff. (bis zum Ende des Bewerbungssemesters), OVG Saarl., Beschluss vom 16. November 2009 - 2 B 469/09.NC -, NVwZ-RR 2010, 434 (bis zum Ende des Bewerbungssemesters); wie hier auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. August 2003 - NC 9 S 28/03 -, NVwZ-RR 2004, 37 = juris Rn. 5, Hess.VGH, Beschluss vom 15. März 2002 - 8 Wx 407/02 -, NVwZ-RR 2002, 750 = juris Rn. 5, sowie Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Rn. 34; a. A. OVG M.-V., Beschluss vom 22. April 2009 - 1 M 22/09 -, juris (sinnvoller Einstieg); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. Januar 2003 - 6 D 11940/02 -, juris (sinnvoller Einstieg); Sächs. OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - NC 2 B 315/11 -, SächsVBl.
• OVG Hamburg, 27.03.2018 - 3 Nc 4/18

  Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Architektur

  Dieser Ansatz entspricht der - soweit ersichtlich - fast einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, wobei der äußerste Zeitpunkt für einen erfolgreichen Eilantrag unterschiedlich definiert wird (…Antragsstellung bis Ende des Bewerbungssemesters: OVG Münster, Beschl. v. 4.3.2014, 13 B 200/14, NWVBl. 2014, 272, juris Rn. 5; OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.11.2009, 2 B 469/09.NC, NVwZ-RR 2010, 434, juris Rn. 41;… VGH München, Beschl. v. 27.4.2005, 7 CE 05.10057 u.a., VGHE BY 58, 91, juris Rn. 8;… VGH Mannheim, Beschl. 11.8.2003, NC 9 S 28/03, NVwZ-RR 2004, 37, juris Rn. 5;… VGH Kassel, Beschl. v. 15. März 2002, 8 Wx 407/02, NVwZ-RR 2002, 750-751, juris Rn. 6;… Antragstellung solange sinnvoller Einstieg in das Semester möglich erscheint: OVG Greifswald, Beschl. v. 22.4.2009, 1 M 22/09, juris Rn. 7;… OVG Koblenz, Beschl. v. 13.1.2003, 6 D 11940/02, WissR 2003, 168, juris Rn. 2; offengelassen: OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.11.2012, 2 NB 220/12, juris Rn 7).

 
• OVG Saarland, 01.06.2015 - 1 B 85/15

  Außerkapazitäre Zulassungsbewerbung im Studiengang Humanmedizin; hier: …

  Bezüglich dieser Fristen hat der 2. Senat durch Beschluss vom 23.11.2009 - 2 B 469/09.NC(in juris unter dem Datum 16.11.2009 veröffentlicht) - entschieden, dass sie, soweit sie Anträge auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität erfassten, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig und damit unwirksam zu erachten sind.
• VG Darmstadt, 03.12.2014 - 3 L 1903/14

  "Verspäteter" Eilantrag im Numerus clausus-Verfahren

  Zwar sieht es ein Großteil der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht als ausschlaggebend für den Erfolg eines Eilantrags auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität an, ob der Bewerber im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit noch ordnungsgemäß in den laufenden Studienbetrieb eingegliedert werden kann und seine erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des Bewerbungssemesters gewährleistet ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2014 - 13 B 200/14 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 27.04.2005 - 7 CE 05.10057 u.a. -, juris: Antrag bis zum Ende des Bewerbungssemesters zulässig; OVG Saarl., Beschl. v. 16.11.2009 - 2 B 469/09.NC -, NVwZ-RR 2010, 434: bis zum Ende des Bewerbungssemesters; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 11.08.2003 - NC 9 S 28/03 -, NVwZ-RR 2004, 37;… Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Rn. 34; a. A.: OVG M.- V., Beschl. v. 22.04.2009 - 1 M 22/09 -, juris: sinnvoller Einstieg muss möglich sein; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 13.01.2003 - 6 D 11940/02 -, juris: sinnvoller Einstieg;… Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2011, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 05.07.2002 - 3 Nc 6/02 -, juris: 1. Vorlesungstag; vgl. auch Überblick bei Zimmerling/Brehm, Kapazitätsrecht, Bd. 1, Seite 68 f.).
• VG Darmstadt, 03.12.2014 - 3 L 1816/14

  Verspäteter Eilantrag im Numerus clausus Verfahren

  Zwar sieht es ein Großteil der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht als ausschlaggebend für den Erfolg eines Eilantrags auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität an, ob der Bewerber im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit noch ordnungsgemäß in den laufenden Studienbetrieb eingegliedert werden kann und seine erfolgreiche Teilnahme an den Lehrveranstaltungen des Bewerbungssemesters gewährleistet ist (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2014 - 13 B 200/14 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 27.04.2005 - 7 CE 05.10057 u.a. -, juris: Antrag bis zum Ende des Bewerbungssemesters zulässig; OVG Saarl., Beschl. v. 16.11.2009 - 2 B 469/09.NC -, NVwZ-RR 2010, 434: bis zum Ende des Bewerbungssemesters; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 11.08.2003 - NC 9 S 28/03 -, NVwZ-RR 2004, 37;… Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Rn. 34; a. A.: OVG M.-V., Beschl. v. 22.04.2009 - 1 M 22/09 -, juris: sinnvoller Einstieg muss möglich sein; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 13.01.2003 - 6 D 11940/02 -, juris: sinnvoller Einstieg;… Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2011, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 05.07.2002 - 3 Nc 6/02 -, juris: 1. Vorlesungstag; vgl. auch Überblick bei Zimmerling/Brehm, Kapazitätsrecht, Bd. 1, Seite 68 f.).
• VG Berlin, 03.02.2022 - 3 L 629.21
  Dem materiellen Recht lassen sich dagegen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen (vgl. zu dieser Möglichkeit OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2015 - OVG 7 B 34.14 -, juris, Rn. 30; ferner OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. November 2009 - 2 B 469/09 - NVwZ-RR 2010, 434), dass stattdessen als Beurteilungszeitpunkt der Studien- bzw. Semesterbeginn maßgeblich wäre.